Aktuelles

Der PKV-Verband kann vor den Zivilgerichten die Herabsetzung eines unangemessen hohen Entgelts für nichtärztliche Wahlleistungen verlangen, wenn sich Krankenhaus und PKV-Verband nicht einigen. Daneben kann aber auch der Patient, der eine nichtärztliche Wahlleistung...

Das BVerwG hat sich mit Urteil vom 04.12.2025 – 3 C 3.24 – mit den Rechten der Hochschulkliniken in der staatlichen Krankenhausplanung befasst. Demnach ist es mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie mit den gesetzlichen...

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV): Fehlende wirksame Beleihung des InEK sowie rechtswidrige Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs ausschließlich auf Grundlage des Fachabteilungsschlüssels. Die pflegesensitiven Bereiche haben die sozialgerichtliche...